AGB ´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Naturheilpraxis Annabelle Vincelj
(Heilpraktikerin, in Ausbildung zur Osteopathin)
§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Behandlungsvertrags
- Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Heilpraktikerin Annabelle Vincelj und dem Patienten gemäß §§ 611 ff. BGB (Dienstvertrag), sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot zur Ausübung der Heilkunde annimmt und sich zur Beratung, Diagnose und Behandlung an die Heilpraktikerin wendet.
- Die Heilpraktikerin ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen – etwa wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, eine gesetzliche Behandlungseinschränkung besteht oder ein Gewissenskonflikt droht. Bis dahin erbrachte Leistungen bleiben in jedem Fall honorarpflichtig.
§ 2 Inhalt und Grenzen der Behandlung
- Die Heilpraktikerin wendet ihre Kenntnisse und Fähigkeiten auf Grundlage naturheilkundlicher Verfahren zur Beratung, Diagnose und Therapie an.
- Sofern der Patient keine Präferenzen äußert, wählt die Heilpraktikerin die Methode, die seinem mutmaßlichen Willen entspricht.
- Es kommen auch Verfahren zur Anwendung, die nicht der Schulmedizin zugeordnet und wissenschaftlich nicht anerkannt sind. Ein Behandlungserfolg kann daher nicht garantiert oder zugesichert werden. Patienten, die ausschließlich schulmedizinische Verfahren wünschen, müssen dies vor Behandlungsbeginn ausdrücklich mitteilen.
- Die Heilpraktikerin stellt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus und verordnet keine verschreibungspflichtigen Medikamente.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Patienten
Eine aktive Mitwirkung des Patienten ist nicht zwingend erforderlich. Die Heilpraktikerin kann jedoch die Behandlung beenden, wenn eine sinnvolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheint, etwa durch fehlende Auskünfte oder das Verneinen wesentlicher Inhalte.
§ 4 Honorarregelung
- Die Leistungen der Heilpraktikerin sind grundsätzlich kostenpflichtig. Sofern keine individuellen Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die in der aktuellen Preisliste ausgewiesenen Honorare. Gebührenverzeichnisse anderer Stellen finden keine Anwendung.
- Die Honorare sind direkt im Anschluss an die Behandlung in bar zu entrichten. Der Patient erhält eine Quittung. Auf Wunsch wird nach Abschluss der Behandlung eine gebührenpflichtige Rechnung erstellt (vgl. § 7).
- Werden Laborleistungen oder sonstige externe Dienstleistungen durch Dritte vermittelt, können diese Leistungen im Namen des Patienten beauftragt und gesondert abgerechnet werden. Diese Beträge werden in Quittungen und Rechnungen separat ausgewiesen.
- Leistungen Dritter, die von der Heilpraktikerin selbst überwacht werden (z. B. Laborauswertungen), sind Bestandteil der Praxisleistung und werden – sofern nicht ausdrücklich inkludiert – ebenfalls berechnet.
- In diesem Zusammenhang ist die Heilpraktikerin berechtigt, im Namen des Patienten Rechtsgeschäfte mit Dritten abzuschließen (§ 181 BGB wird insoweit ausgeschlossen).
- Heilpraktiker dürfen keine apothekenpflichtigen Medikamente abgeben. Arzneimittel, die während der Behandlung verwendet werden, sind jedoch Bestandteil der Heilpraktikerleistung und nicht gesondert auszuweisen. Die Anwendung mitgebrachter Arzneimittel ist ausgeschlossen.
- Der Bezug empfohlener Medikamente oder Nahrungsergänzungsmittel über Apotheken oder andere Anbieter erfolgt in direktem Rechtsverhältnis zwischen Patient und Anbieter. Dies hat keinen Einfluss auf das Honorar der Heilpraktikerin.
- Die Heilpraktikerin darf freiverkäufliche Mittel (z. B. Nahrungsergänzungen, Tees, Produkte aus dem Bereich der Naturheilkunde) selbst verkaufen oder vermitteln. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist möglich. Die freie Wahl des Anbieters bleibt davon unberührt.
§ 5 Erstattung durch Dritte
- Eine mögliche Erstattung durch private Krankenversicherungen, Beihilfen oder Zusatzversicherungen hat keinen Einfluss auf das vereinbarte Honorar. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich mit dem Patienten.
- Informationen zur Erstattung durch Dritte erfolgen ohne Gewähr. Die üblichen Erstattungssätze gelten nicht automatisch als vereinbartes Honorar.
- Auskünfte für Dritte (z. B. Versicherungen) werden nicht erteilt. Der Patient erhält auf Wunsch eine kostenpflichtige Bescheinigung zur Einreichung.
§ 6 Datenschutz und Vertraulichkeit
- Sämtliche Patienteninformationen werden vertraulich behandelt. Auskünfte an Dritte erfolgen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten – mündlich oder schriftlich.
- Gesetzliche Auskunftspflichten (z. B. bei meldepflichtigen Krankheiten oder gerichtlichen Anordnungen) bleiben davon unberührt.
- Die Heilpraktikerin führt eine Handakte. Diese ist Eigentum der Praxis; Einsicht oder Herausgabe ist nicht möglich.
- Auf Wunsch kann eine separate Behandlungsakte (Kopie) gegen Gebühr erstellt werden. Originaldokumente verbleiben in der Praxis.
§ 7 Rechnungsstellung
- Neben der Quittung kann auf Wunsch nach Abschluss einer Behandlungsphase eine gebührenpflichtige Rechnung erstellt werden.
- Die Rechnung enthält alle relevanten Angaben inkl. Diagnosen, Behandlungszeitraum und Steuersatz.
- Eine Spezifizierung der Leistungen kann auf Wunsch unterbleiben.
§ 8 Streitigkeiten
Bei Unstimmigkeiten wird eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Beschwerden und Gegenvorstellungen sollten schriftlich erfolgen.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
§ 10 Hinweise zur Terminvereinbarung, Erreichbarkeit und Kommunikation
Ein Behandlungsvertrag kommt erst mit einer Terminbestätigung durch die Praxis und dem Erscheinen des Patienten zum vereinbarten Termin zustande. Die reine Terminvereinbarung – auch telefonisch oder per Messenger – stellt noch keinen rechtsverbindlichen Behandlungsvertrag dar.
Die Erreichbarkeit der Praxis ist während der Behandlungszeiten telefonisch und per E-Mail eingeschränkt möglich. Eine Kontaktaufnahme über WhatsApp ist freiwillig. Mit der Nutzung dieses Kommunikationsweges willigt der Patient ausdrücklich in die Datenverarbeitung durch WhatsApp gemäß den Datenschutzbestimmungen des Anbieters ein. Die Praxis übernimmt keine Verantwortung für die Datenschutzrichtlinien externer Dienste.
Hinweis zur Kostenübernahme durch Dritte
Die Praxis rechnet ausschließlich auf Selbstzahlerbasis ab. Gesetzliche Krankenkassen übernehmen in der Regel keine Kosten für Heilpraktikerleistungen. Private Krankenversicherungen und Zusatzversicherungen erstatten je nach individuellem Vertrag teilweise oder vollständig. Der Patient trägt die volle Verantwortung für die Einholung einer eventuellen Kostenerstattung. Eine direkte Abrechnung mit Krankenversicherungen findet nicht statt.